Sie sind hier: Startseite Allgemeine Geschäftsbedingungen der Alcon Pharma GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Alcon Pharma GmbH

AGB's hier downloaden

Nachstehende Bedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen der Alcon Pharma GmbH und ihren Kunden, mit Ausnahme des Bereichs Vision Care. Abweichende Geschäftsbedingungen von Kunden, die von der Alcon Pharma GmbH nicht ausdrücklich anerkannt werden, werden nicht Vertragsbestandteil. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in ihrer jeweils gültigen Fassung unter dem Link http://www.alcon-pharma.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen abrufbar..

1. Vertragsabschluss

Alle Angebote der Alcon Pharma GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechts- wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Alcon Pharma GmbH. Gleiches gilt für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden. Außen- dienstmitarbeiter der Alcon Pharma GmbH werden lediglich als Vermittlungs- vertreter tätig und sind nicht befugt, Verträge abzuschließen oder von diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen abzuweichen. Zusagen der Außen- dienstmitarbeiter bedürfen stets einer schriftlichen Bestätigung durch die Alcon Pharma GmbH.

2. Preise und Zahlungen; Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart worden sind, werden zu den am Tage des Vertragsschlusses gültigen Listenpreise der Alcon Pharma GmbH berechnet. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Lieferung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in die Leistungs- erbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, wird der zu die- sem Zeitpunkt gültige Listenpreis berechnet. Liegt dieser 20% oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig.
Bei Rechtsgeschäften mit Unternehmern ist die Alcon Pharma GmbH mit Eintritt des Verzugs berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen, mindestens aber die von ihr selbst zu entrichtenden Zinsen. Wechsel oder Schecks gelten erst mit unwiderruflicher Gutschrift als Zahlung, diesbezügliche Kosten für Diskontierung und Einzie- hung sind vom Kunden zu tragen. Die Außendienstmitarbeiter der Alcon Pharma GmbH sind zur Entgegennahme von Zahlungen ohne Vorlage einer schriftlichen Inkassovollmacht nicht berechtigt.
Der Kunde darf gegen Forderungen der Alcon Pharma GmbH nur mit unbe- strittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur für Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis zu.

3. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Warenlieferungen der Alcon Pharma GmbH erfolgen unter Eigen- tumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung aller bestehenden oder zukünftigen Forderungen der Alcon Pharma GmbH gegen den Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Vorbehaltseigentum der Alcon Pharma GmbH. Dies gilt auch bei Aufnahme einer Forderung in eine laufende Rechnung oder nach Saldoziehung.
Der Kunde ist berechtigt, die fraglichen Waren im Rahmen eines ordnungsge- mäßen Geschäftsbetriebes zu verarbeiten und zu veräußern. Das gilt jedoch nur, solange er seinen Verpflichtungen gegenüber der Alcon Pharma GmbH fristgerecht nachkommt. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind dem Kunden untersagt. Eine Verarbeitung der gelieferten Ware erfolgt stets für die Alcon Pharma GmbH. Bei einer Verbindung mit ande- ren Gegenständen erhält die Alcon Pharma GmbH Miteigentum an neu entste- henden Gegenständen zu einem Anteil, der dem Wert der von ihr gelieferten Gegenständen im Verhältnis zum Gesamtwert der neu entstandenen Sache entspricht.
Veräußert der Kunde die von der Alcon Pharma GmbH gelieferte Ware, so tritt er hierdurch schon jetzt, bis zur völligen Tilgung aller Forderungen der Alcon Pharma GmbH, die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an die Alcon Pharma GmbH ab. Das gilt auch für vom Kunden verarbeitete Ware. Wird die Vorbehaltsware mit ande- ren, der Alcon Pharma GmbH nicht gehörenden Waren – auch zu einem Gesamtpreis – abgegeben, so erstreckt sich die Abtretung an die Alcon Pharma GmbH nur auf den Teil der Forderung, der dem Verhältnis des Wertes des (Mit-) Eigentums der Alcon Pharma GmbH entspricht. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen berechtigt, solange er seinen Zahlungsverpflich- tungen gegenüber der Alcon Pharma GmbH in voller Höhe und fristgerecht nachkommt. Auf Verlangen der Alcon Pharma GmbH ist der Kunde jederzeit verpflichtet, die Abtretung den Drittkäufern bekannt zu geben und der Alcon Pharma GmbH alle zur Geltendmachung ihrer Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen.
Bei einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung der Rechte der Alcon Pharma GmbH durch Dritte, insbesondere bei Zugriffen auf die Vorbehaltsware, hat der Kunde den Dritten auf die Rechte der Alcon Pharma GmbH hinzuwei- sen und die Alcon Pharma GmbH unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten und Schäden durch die Verletzung dieser Pflicht trägt der Kunde. Bei vertragswidri- gem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – ist die Alcon Pharma GmbH berechtigt und ermächtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen. Soweit die Vorbehaltsware nicht mehr im Besitz des Kunden ist, tritt der Kunde schon jetzt die Herausgabeansprüche gegen Dritte an die Alcon Pharma GmbH ab. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung durch die Alcon Pharma GmbH liegt kein Rücktritt vom Vertrag, soweit zwingen- de gesetzliche Vorschriften nichts anderes besagen.
Die Alcon Pharma GmbH gibt die ihr zustehenden Sicherheiten frei, soweit de- ren Wert die zu sichernden offenen Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

4. Mängelrüge

Bei einem Handelskauf hat der Kunde die Ware unverzüglich nach ihrem Eingang am Bestimmungsort zu untersuchen. Mängelrügen sind nur wirksam, wenn sie der Alcon Pharma GmbH unverzüglich, d. h. – sofern im Einzelfall keine längere Frist gerechtfertigt ist – spätestens binnen 8 Werktagen nach ihrer Entdeckung schriftlich angezeigt werden.
Wird eine Mängelrüge erhoben, ist die Alcon Pharma GmbH berechtigt, die gelieferte Ware beim Kunden zu untersuchen und an einer vom Kunden veran- lassten Untersuchung der Ware durch einen Sachverständigen teilzunehmen.

5. Haftung für Mängel

Ist der Kunde Unternehmer, leistet die Alcon Pharma GmbH nach eigener Wahl Gewähr für Mängel entweder durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung. Wählt die Alcon Pharma GmbH die Nachbesserung und schlägt diese fehl, ins- besondere weil der Fehler nicht beseitigt werden kann oder für den Kunden weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Mängeln unterliegen § 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ist der Kunde Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr, gerechnet ab Ablieferung der Sache; die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt hiervon unberührt. Ordnungsgemäß und fehlerfrei gelieferte Ware wird nicht zurückgenommen. Die Alcon Pharma GmbH ist berechtigt, unaufgefordert zurückgesandte Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden zurückzuschicken oder – soweit wirtschaftlich vertretbar – ersatzlos zu vernichten.

6. Schadensersatzansprüche

Schadensersatzansprüche aus von der Alcon Pharma GmbH oder ihren Ver- tretern und Erfüllungsgehilfen verursachten Vertragsverletzungen und Verlet- zungen bei Vertragsverhandlungen sowie Ansprüche gegen die Alcon Pharma GmbH aus unerlaubter Handlung sind auf Fälle von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (soge- nannter Kardinalpflichten), im Falle des Leistungsverzuges oder einer von der Alcon Pharma GmbH oder seinen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zu vertre- tenden Unmöglichkeit haftet die Alcon Pharma GmbH auch für einfache Fahrlässigkeit, wobei die Haftung auf den Ersatz typischer und vorhersehbarer Schäden begrenzt ist.
Die Haftungsbeschränkungen nach diesem § 6 gelten nicht bei einer Haftung der Alcon Pharma GmbH wegen einer Beschaffenheitsgarantie, bei Verlet- zungen von Leben, Körper und Gesundheit und bei einer Haftung wegen Produktfehlern nach den Vorschriften des Produkthaftungs- oder Arzneimittel- gesetzes.

7. Versand und Verpackung

Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Kunden. Falls keine besonderen Vereinbarungen getroffen worden sind, nimmt die Alcon Pharma GmbH den Versand nach eigenem billigen Ermessen vor. Grundsätzlich wird dabei eine Versandkostenpauschale von EUR 4,00 und bei einem Bestellwert von unter EUR 250,00 von EUR 8,00 erhoben. Zuschläge für eine Eilversendung gehen zu Lasten des Kunden. Sonderlieferungen werden nach Aufwand berechnet. Eine Sonderlieferung liegt vor, wenn der Kunde den Frachtführer, den Lieferweg oder die Lieferzeit bestimmt.
Der Kunde verzichtet auf die Rücksendung von Transportverpackungen und verpflichtet sich zu deren ordnungsgemäßen Entsorgung. Die Alcon Pharma GmbH erstattet dem Kunden dafür einen Betrag von EUR 0,08 je Transport- verpackung, sofern es sich nicht um eine kostenlose Lieferung handelt. Eine entsprechende Gutschrift wird dem Kunden nachträglich einmal jährlich erstattet.

8. Lieferzeit

Vom Kunden gewünschte Lieferzeiten sind nur verbindlich, wenn sie von der Alcon Pharma GmbH schriftlich bestätigt werden. Alle Vereinbarungen über die Lieferzeit für angenommene Aufträge stehen unter dem Vorbehalt der rechtzei- tigen Lieferung der Vorlieferanten der Alcon Pharma GmbH.

9. Elektrogeräte

Alcon Pharma GmbH ist bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register als beliehe- ne Gemeinsame Stelle im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 1, § 17 Absatz 1 und 2 ElektroG in Verbindung mit dem Beleihungsbescheid des Umweltbundesamtes mit der Registrierungsnummer WEEE-Reg.-Nr. DE 39313110 registriert. Damit verpflichtet sich die Alcon Pharma GmbH, alle von ihr ab dem 13. August 2005 in den Markt gebrachten Geräte, die unter den Geltungsbereich des Elek- trogesetzes fallen, nach Beendigung ihrer Lebensdauer entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zu sammeln und zu behandeln. Eine etwaige Weiterveräußerung dieser Geräte seitens des Ersterwerbers an andere als im Kauf- oder Leasingvertrag genannte Personen ist der Alcon Pharma GmbH unter Angabe des Namens und Anschrift des Erwerbers mitzuteilen.

10. Erfüllungsort/Gerichtsstand; Anwendbares Recht

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Freiburg. Ist der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Frankfurt am Main ausschließlicher Gerichtsstand.
Die mit der Alcon Pharma GmbH geschlossenen Verträge unterliegen deut- schem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG).

11. Sonstiges

Die Alcon Pharma GmbH ist berechtigt, Daten über Kunden für Zwecke der ein- gegangenen Geschäftsverbindungen zu speichern und entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz innerhalb der internationalen Alcon Organisation zu verwenden.
Vereinbarungen, die zwischen der Alcon Pharma GmbH und dem Kunden zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzu- legen. Nebenabreden sind nicht getroffen.

Stand: Juli 2015